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   BSG, 29.07.1976 - 4 RJ 111/75   

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https://dejure.org/1976,5660
BSG, 29.07.1976 - 4 RJ 111/75 (https://dejure.org/1976,5660)
BSG, Entscheidung vom 29.07.1976 - 4 RJ 111/75 (https://dejure.org/1976,5660)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 1976 - 4 RJ 111/75 (https://dejure.org/1976,5660)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhaltsverpflichtung - Leistung eines Beitrags zum Unterhalt - Ehegesetz

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

    Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der

    Dafür bezieht sich das Berufungsgericht auf die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG): Urteil vom 28. Juni 1972 - 4 RJ 145/71 = SozR Nr. 63 zu § 1265 RVO; Urteil vom 29. Juli 1976 - 4 RJ 111/75 = SozR 2200 § 1265 Nr. 21; Urteil vom 26. Oktober 1976 - 4 RJ 117/76 = Breithaupt 1977, 426.

    Die Meinung, daß der Unterhaltsbeitrag des Versicherten an die von ihm gleichschuldig geschiedene Frau (§ 60 EheG), der von einer richterlichen Billigkeitsentscheidung abhängig ist, der "Unterhaltsverpflichtung" iS des § 1265 Satz 2 RVO unterzuordnen sei, ist mit den Begründungen des Urteils BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 21 und des Urteils vom 26. Oktober 1976 - 4 RJ 117/76 = Breithaupt 1977, 426 - unvereinbare.

    Der 4. Senat des BSG hat in SozR 2200 § 1265 Nr. 21 gemeint, die Auslegung, die er dem Begriff "Unterhaltsverpflichtung" in § 1265 Satz 2 RVO gegeben habe, sei vom Gesetzgeber "gebilligt" worden; denn dieser habe bei der Gesetzesänderung - gemeint ist die Verabschiedung des RRG - in Kenntnis der Rechtsprechung an dem Begriff festgehalten.

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